AQUAMETRO MESSTECHNIK GmbH

Kurt-Schumacher-Allee 2

28329 Bremen


I. Geltungsbereich

1. Die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr Lieferungen der AQUAMETRO MESSTECHNIK GmbH (nachfolgend Aquametro genannt), dienen zur Verwendung gegenĂŒber – einer natĂŒrlichen oder juristischen Person oder einer rechtsfĂ€higen Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in AusĂŒbung ihrer gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit handelt (Unternehmer); – juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffent lichrechtlichen Sondervermögen.

2. FĂŒr alle Lieferungen inkl. Zubehörteile gelten – soweit nicht ausdrĂŒcklich und schriftlich Abweichendes vereinbart ist – ausschliesslich unsere nachstehenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr Lieferungen der Aquametro. Abweichungen oder ergĂ€nzende Bedingungen des Bestellers haben nur GĂŒltigkeit, wenn sie von uns ausdrĂŒcklich schriftlich anerkannt sind. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn Aquametro in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen eines Bestellers, eine Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausfĂŒhrt. Der Besteller anerkennt die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen der Aquametro als fĂŒr ihn verbindlich, auch wenn seine Bestellung oder vorausgegangener Schriftverkehr widerspricht und auf eigene Bedingungen verweist. Die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr Lieferungen der Aquametro gelten auch fĂŒr alle weiteren GeschĂ€fte mit dem Besteller. Soweit nichts anderes vereinbart, gelten sie auch fĂŒr die Lieferung von Ersatzteilen und fĂŒr Montagearbeiten.


II. Angebot, Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sowie die zum Angebot gehörenden Unterlagen sind nur dann fĂŒr einen Vertragsabschluss massgeblich, wenn sie ausdrĂŒcklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind. Im Übrigen sind unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift sowie VorschlĂ€ge, Berechnungen, Projektierungen, Darstellungen in Angeboten, Rechnungen, etc., lediglich die bestmögliche Einsatzbeschreibung fĂŒr unsere Produkte. Diese Beschreibungen befreien den Partner nicht von dessen uneingeschrĂ€nkter Verpflichtung, sich durch eigene PrĂŒfung von der Eignung unserer Produkte fĂŒr den von ihm beabsichtigten Zweck zu ĂŒberzeugen.

2. Mit der Bestellung erklĂ€rt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Ein Vertragsabschluss ist rechtswirksam dann zustande gekommen, wenn er von Aquametro schriftlich oder in elektronischer Form mit einer AuftragsbestĂ€tigung bestĂ€tigt wird und diese dem Besteller zugegangen ist. Soweit nicht ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart wird, erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur fĂŒr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten DeckungsgeschĂ€fts mit unserem Zulieferer. Der Besteller wird ĂŒber die NichtverfĂŒgbarkeit der Leistung unverzĂŒglich informiert. Evtl. bereits erbrachte Gegenleistungen werden zurĂŒckerstattet.

3. Bestellt der Besteller auf elektronischem Wege, sind wir nicht verpflichtet, die Bestellung auf elektronischem Wege zu bestĂ€tigen. Aquametro ist auch nicht verpflichtet, technische Mittel zur VerfĂŒgung zu stellen, mit deren Hilfe der Besteller Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Wir sind des Weiteren nicht verpflichtet, bestimmte Informationen zum Vertrag dem Besteller vor Abgabe seiner elektronischen Bestellung ebenfalls auf elektronischem Wege mitzuteilen. Wir weisen darauf hin, dass unsere ĂŒblichen Vertragskonditionen, einschliesslich unserer Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen auf der Aquametro Homepage unter www.aquametro.de abgerufen werden können. Soweit wir die elektronische Bestellung mit einer elektronischen AuftragsbestĂ€tigung bestĂ€tigen, sind die Vertragsbestimmungen dieser Bestellung in abrufbarer und wiedergabefĂ€higer Form gespeichert.

4. Angebotsunterlagen, PlĂ€ne, Zeichnungen, KostenvoranschlĂ€ge und alle technischen Unterlagen – auch in elektronischer Form – sind als GeschĂ€ftsgeheimnisse zu behandeln und dĂŒrfen weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfĂ€ltigt noch schriftlich Dritten zugĂ€nglich gemacht werden. Sie sind auf Verlangen herauszugeben oder zu löschen. Gleiches gilt fĂŒr ĂŒberlassene Software.


III. Umfang der Lieferung

1. FĂŒr den Umfang der Lieferung ist ausschliesslich unsere schriftliche oder in elektronischer Form abgegebene AuftragsbestĂ€tigung massgebend und allein verbindlich. ErgĂ€nzungen, Nebenabreden oder Änderungen werden von Aquametro ebenfalls schriftlich oder in elektronischer Form bestĂ€tigt.

2. SĂ€mtliche der AuftragsbestĂ€tigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Berechnungen, Zeichnungen, Kalkulationen und technische Angaben sind nur als AnnĂ€herungswerte zu verstehen und stellen grundsĂ€tzlich keine Garantieversprechen im Rechtssinne dar, es sei denn, sie sind in der AuftragsbestĂ€tigung ausdrĂŒcklich als solche bezeichnet.

3. Teilleistungen sind zulÀssig.

4. Aquametro darf technische Änderungen, die zur Verbesserung fĂŒhren, vornehmen, soweit diese keine Preiserhöhungen bewirken. Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen Aquametro Messtechnik GmbH Kurt-Schumacher-Allee 2 D-28329 Bremen 2


IV. Preis, Zahlung und Zahlungsverzug

1. Die angebotenen Preise sind bindend und gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschliesslich Verladung im Werk, jedoch ausschliesslich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

2. Soweit nicht gesondert vereinbart, ist die Zahlung bar, ohne jeden Abzug an die von Aquametro genannte Zahlstelle zu leisten und bei Erhalt der Rechnung fÀllig.

3. Zahlungsverzug tritt mit Mahnung nach FĂ€lligkeit ein, ohne Mahnung 10 Tage nach FĂ€lligkeit.

4. Der Besteller hat wĂ€hrend des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozent ĂŒber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Aquametro behĂ€lt sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5. Die ZurĂŒckhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von Aquametro bestrittener GegenansprĂŒche des Bestellers sind nicht zulĂ€ssig, es sei denn, sie sind rechtskrĂ€ftig festgestellt.

6. Wird uns eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Bestellers bekannt, kann Aquametro ganz oder teilweise, abweichend von Ziff. 2., Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen oder vom Vertrag zurĂŒcktreten.


V. Lieferzeit, Lieferverzögerung

1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch Aquametro setzt voraus, dass alle kaufmĂ€nnischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien rechtzeitig geklĂ€rt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen technischen oder behördlichen Unterlagen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfĂŒllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlĂ€ngert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit Aquametro die Verzögerung zu vertreten hat.

2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Aquametrowerk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – ausser bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin massgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

4. Die Lieferfrist verlÀngert sich angemessen bei Massnahmen in Rahmen von ArbeitskÀmpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die ausserhalb des Willens von Aquametro liegen sowie solche Hindernisse, die nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese UmstÀnde bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten UmstÀnde sind auch dann von Aquametro nicht zu vertreten, wenn sie wÀhrend eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird Aquametro in wichtigen FÀllen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

5. Keine VerzugsentschĂ€digung ist geschuldet fĂŒr verspĂ€tete Lieferungen von Fremdlieferanten, die vom Besteller vorgeschrieben oder mit ihm vereinbart wurden.

6. Im Falle einer von uns zu vertretenden Lieferverzögerung kann der Partner vom Vertrag zurĂŒcktreten und/oder Schadenersatz, statt der Leistung, verlangen, wenn er uns eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis eingerĂ€umt hat, dass er die Abnahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Kein Schadenersatz ist geschuldet, wenn Lieferverzögerungen durch das Verhalten von Unterlieferanten entstehen.

7. Wird der Versand oder die Fertigstellung aus vom Besteller zu vertretenden UmstĂ€nden verzögert, so hat der Besteller dennoch die vom ursprĂŒnglichen Lieferzeitpunkt abhĂ€ngigen Zahlungen zu leisten. Aquametro ist dann zur Einlagerung des Liefergegenstandes berechtigt und kann mindestens 0,5 Prozent des Verkaufspreises pro Monat als Kosten der Einlagerung in Rechnung stellen. Zur Geltendmachung von nachweislich höheren Kosten ist Aquametro berechtigt.

8. Bei jedem Verzug des Bestellers mit der ErfĂŒllung seiner vertraglichen Pflichten ist Aquametro ĂŒber die AnsprĂŒche nach Ziff. 6 hinaus berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist anderweitig ĂŒber den Liefergegenstand zu verfĂŒgen und/oder den Besteller mit angemessener verlĂ€ngerter Frist zu beliefern und/oder vom Vertrag zurĂŒckzutreten und Ersatz des durch die NichterfĂŒllung erlittenen Schadens zu verlangen. Als Schaden gilt ein Betrag von 20 Prozent des Auftragswerts, vorbehaltlich des Nachweises eines weitergehenden Schadens. Der Schaden wird mit der geleisteten Anzahlung verrechnet. Diese Regelung gilt auch im Falle des VertragsrĂŒcktritts bei einem bereits in Fertigung befindlichen Lieferauftrag. Dem Besteller steht das Recht zu, nachzuweisen, dass ein solcher Schaden nicht oder in dieser Höhe nicht entstanden ist.


VI. GefahrenĂŒbergang

1. Die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung des Liefergegenstands geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache, an den Spediteur, den FrachtfĂŒhrer oder der sonst zur AusfĂŒhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller ĂŒber. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Aquametro noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anlieferung, Aufstellung und Einrichtung ĂŒbernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Versendung durch Aquametro gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und WasserschĂ€den sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

2. Verzögert sich der Versand infolge von UmstĂ€nden, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller ĂŒber, jedoch ist Aquametro verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. 3. Angelieferte GegenstĂ€nde sind, auch wenn sie unwesentliche MĂ€ngel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner GewĂ€hrleistungsrechte entgegenzunehmen.


VII. Eigentumsvorbehalt

1. Aquametro behĂ€lt sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollstĂ€ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden GeschĂ€ftsbeziehung vor. Der Besteller verpflichtet sich zum Nachweis des vereinbarten Eigentumsvorbehalts an den Vertragsgegenstand auf Verlangen eine Urkunde zu erstellen, in welcher der Eigentumsvorbehalt verbrieft ist und diese Urkunde Aquametro auszuhĂ€ndigen. Auf Verlangen von Aquametro sowie im Falle eines Insolvenzantrags des Bestellers, ist der unter Eigentumsvorbehalt stehende Vertragsgegenstand nach aussen hin sichtbar mit “im Eigentum der Fa. Aquametro Messtechnik GmbH” zu kennzeichnen.

2. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller diese auf eigene Kosten kontinuierlich durchzufĂŒhren.

3. Aquametro ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige SchÀden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

4. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfĂ€nden, noch zur Sicherung ĂŒbereignen. Bei PfĂ€ndungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen VerfĂŒgungen durch Dritte hat er Aquametro unverzĂŒglich davon zu benachrichtigen.

5. Aquametro ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 bis 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurĂŒckzutreten und den Liefergegenstand heraus zu verlangen.

6. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen GeschÀftsgang weiter zu verÀussern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die WeiterverÀusserung gegen einen Dritten erwachsen. Aquametro nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung ermÀchtigt. Aquametro behÀlt sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemÀss nachkommt und in Zahlungsverzug gerÀt.

7. Die Be- und Verarbeitung des Liefergegenstands durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag fĂŒr Aquametro. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden GegenstĂ€nden, so erwirbt Aquametro an der neuen Sache das Miteigentum im VerhĂ€ltnis zum Wert der von Aquametro gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten GegenstĂ€nden. Dasselbe gilt, wenn der Liefergegenstand mit anderen, Aquametro nicht gehörenden GegenstĂ€nden, vermischt ist.


VIII. Abnahme

1. Die Abnahme erfolgt mangels anderweitiger Vereinbarung im Hause Aquametro. Der Besteller ist allein dafĂŒr verantwortlich, dass die Voraussetzungen fĂŒr die Inbetriebnahme des Liefergegenstandes bei ihm gegeben sind. Bei fehlgeschlagener Abnahme hat Aquametro das Recht, den Liefergegenstand zu ĂŒberprĂŒfen und in angemessener Frist nachzuerfĂŒllen, um sodann erneut eine Abnahme vorzunehmen. Unerhebliche MĂ€ngel oder Funktionsstörungen, welche die FunktionstĂŒchtigkeit des gelieferten Produktes nicht wesentlich beeintrĂ€chtigen, werden von Aquametro kurzfristig behoben. Wegen solcher MĂ€ngel darf der Besteller die Abnahme nicht verweigern. Die Abnahme gilt im Übrigen als erfolgt, wenn der Besteller den Vertragsgegenstand vorbehaltslos entgegengenommen hat.


IX. GewĂ€hrleistung und NichterfĂŒllung

1. Aquametro leistet, unter Ausschluss weiterer AnsprĂŒche, fĂŒr MĂ€ngel am Liefergegenstand zunĂ€chst nach unserer Wahl NacherfĂŒllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. All diejenigen Teile sind unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem GefahrenĂŒbergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher MĂ€ngel ist Aquametro unverzĂŒglich schriftlich zu melden. Ausgewechselte Ersatzteile gehen in das Eigentum von Aquametro ĂŒber und sind herauszugeben.

2. Zur Vornahme aller Aquametro notwendig erscheinenden NacherfĂŒllungshandlungen hat der Besteller nach VerstĂ€ndigung mit Aquametro die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist Aquametro von der Haftung fĂŒr die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden FĂ€llen zur Abwehr unverhĂ€ltnismĂ€ssig grosser SchĂ€den, wobei Aquametro sofort zu verstĂ€ndigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Aquametro Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

3. Der Besteller muss uns offensichtliche MĂ€ngel unverzĂŒglich, lĂ€ngstens innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Ware, schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des GewĂ€hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genĂŒgt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast fĂŒr sĂ€mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere fĂŒr den Mangel selbst, fĂŒr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und fĂŒr die Rechtzeitigkeit der MĂ€ngelrĂŒge.

4. Von den durch die NacherfĂŒllung entstehenden Kosten trĂ€gt Aquametro – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des ErsatzstĂŒckes einschliesslich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und HilfskrĂ€fte.

5. In allen FĂ€llen beschrĂ€nkt sich unsere GewĂ€hrleistung fĂŒr Fremderzeugnisse oder fĂŒr von uns nicht selbst hergestellte Teile auf die Abtretung der AnsprĂŒche gegen unsere Lieferanten, soweit der Mangel nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt.

6. SchlĂ€gt die NacherfĂŒllung fehl, kann der Besteller grundsĂ€tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der VergĂŒtung (Minderung) oder RĂŒckgĂ€ngigmachung des Vertrags (RĂŒcktritt) verlangen. Bei einer nur geringfĂŒgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfĂŒgigen MĂ€ngeln, steht dem Besteller jedoch kein RĂŒcktrittsrecht zu.

7. WĂ€hlt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiteter NacherfĂŒllung den RĂŒcktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. WĂ€hlt der Besteller nach gescheiterter NacherfĂŒllung Schadensersatz, verbleibt der Liefergegenstand beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschrĂ€nkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Aquametro die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. A0 – 09.2017 Änderungen vorbehalten / Sous rĂ©serve de modifications Modification rights reserved / Copyright © Aquametro AG AQUAMETRO MESSTECHNIK GmbH Kurt-Schumacher-Allee 2 D-28329 Bremen Tel. 0421 / 871 64-0 Fax 0421 / 871 64-19 info.amd@aquametro.de www.aquametro.de

8. Die GewÀhrleistungsfrist betrÀgt zwei Jahre ab Ablieferung des Liefergegenstandes. Dies gilt nicht, wenn der Besteller uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 3 dieser Bestimmung).

9. Keine GewĂ€hr wird insbesondere in folgenden FĂ€llen ĂŒbernommen: Ungeeignete oder unsachgemĂ€sse Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natĂŒrliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlĂ€ssige Behandlung, nicht ordnungsgemĂ€sse Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektronische oder elektrische EinflĂŒsse – sofern sie nicht von Aquametro zu verantworten sind.

10. Als Beschaffenheit des Liefergegenstandes gilt grundsĂ€tzlich nur die in der AuftragsbestĂ€tigung enthaltene Produktbeschreibung von Aquametro als vereinbart. Öffentliche Äusserungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemĂ€sse Beschaffenheitsangabe des Liefergegenstandes dar.

11. Garantien im Rechtssinne erhĂ€lt der Besteller durch Aquametro nicht. Herstellergarantien Dritter bleiben hiervon unberĂŒhrt.

12. Vorstehend benannte Regelungen zur GewĂ€hrleistung wegen eines Sachmangels gelten sinngemĂ€ss auch fĂŒr die GewĂ€hrleistung aufgrund eines Rechtsmangels.


X. Haftung

1. FĂŒr SchĂ€den, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, haftet Aquametro – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, bei grober FahrlĂ€ssigkeit der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei MĂ€ngeln, die arglistig verschwiegen sind oder deren Abwesenheit Aquametro garantiert hat sowie bei MĂ€ngeln des Liefergegenstands, soweit nach Produkthaftungsgesetz fĂŒr Personen oder SachschĂ€den an privat genutzten GegenstĂ€nden gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Aquametro auch bei grober FahrlĂ€ssigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter FahrlĂ€ssigkeit, in letzterem Falle begrenzt auf den vertragstypischen, vernĂŒnftigerweise vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlĂ€ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Aquametro nicht. Weitere AnsprĂŒche sind ausgeschlossen.

2. SchadensersatzansprĂŒche des Bestellers wegen eines Mangels verjĂ€hren nach einem Jahr ab Ablieferung des Liefergegenstandes. Dies gilt nicht, wenn Aquametro Arglist vorwerfbar ist.


XI. Softwarenutzung

1. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschliessliches Recht eingerĂ€umt, die gelieferte Software einschliesslich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafĂŒr bestimmten Liefergegenstand ĂŒberlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur in gesetzlich zulĂ€ssigem Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfĂ€ltigen, ĂŒberarbeiten, ĂŒbersetzen oder vom Objektcode in den Quellencode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyrightvermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige, ausdrĂŒckliche Zustimmung von Aquametro zu verĂ€ndern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschliesslich der Kopien bleiben bei Aquametro bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulĂ€ssig.


XII. WarenrĂŒcksendungen

1. Aquametro ist nicht verpflichtet, vom Kunden falsch oder zuviel bestellte Waren zurĂŒckzunehmen. Wird diese im Sinne der Kulanz zurĂŒckgenommen, so verrechnet Aquametro eine BearbeitungsgebĂŒhr von 30 Prozent des Verkaufspreises, wenn die RĂŒcksendung unbeschĂ€digt und originalverpackt, d.h. nicht gebraucht worden ist. Ist die zurĂŒckgesandte Ware beschĂ€digt oder gebraucht, so wird der Zustandswert festgestellt und dem Kunden zurĂŒckvergĂŒtet. Ist der Kunde mit dem RĂŒckvergĂŒtungsbetrag nicht einverstanden, so steht es ihm frei, die Ware gegen Stornierung der RĂŒckvergĂŒtung wieder abzuholen bzw. abholen zu lassen.

2. RĂŒcksendungen von Messstellen, die aus mehreren Positionen bestehen und zu besonderen Konditionen bezogen wurden, werden auch nur unter BerĂŒcksichtigung dieser Konditionen und abzgl. der BearbeitungsgebĂŒhr von 20 Prozent erstattet.

3. Lieferungen von SonderausfĂŒhrungen werden generell nicht mehr zurĂŒckgenommen.


XIII. Zessionen

1. SĂ€mtliche Rechte aus unserem VertragsverhĂ€ltnis können nur mit vorhergehender, schriftlicher Zustimmung von uns an Dritte abgetreten werden. Dies gilt sowohl fĂŒr einzelne Rechte aus dem Vertrag, wie fĂŒr das gesamte VertragsverhĂ€ltnis. Aquametro hat aber das Recht, Lieferungen direkt durch die Aquametro AG, Therwil, ausfĂŒhren zu lassen.


XV. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. FĂŒr alle Rechtsbeziehungen zwischen Aquametro und dem Besteller gilt ausschliesslich das fĂŒr die Rechtsbeziehung inlĂ€ndischer Parteien untereinander massgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden dabei keine Anwendung.

2. Gerichtsstand ist Bremen, auch fĂŒr Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Aquametro ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers Klage zu erheben.

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